Recht und Gericht, Gesetze und Urteile

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Novelle der Kleinfeuerungsverordnung (1. BImSchV) Verordnungsgebungsverfahren abgeschlossen Das Verordnungsgebungsverfahren ist nunmehr beendet. Sobald der Verordnungstext im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, kann die die novellierte 1. BImSchV mit einer siebenwöchigen Übergangsfrist etwa Mitte bis Ende Februar 2010 in Kraft treten.
Meisterprüfung Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schornsteinfeger- Handwerk (Schornsteinfegermeisterverordnung - SchoMstrV) vom 25. Juni 1984
Die blinde Frau Justitia und die sehende Staatsanwaltschaft
Klagen gegen Schornsteinfeger oder Aufsichtsbehörden In der letzten Zeit erreichen uns verstärkt Anfragen, ob man selbst gegen Schornsteinfeger oder Aufsichtsbehörden klagen solle. Nun – was erwarten Sie denn von uns?
Sind "hoheitliche Tätigkeiten MWSt-pflichtig" - auch wenn diese der Feger ausführt?
Das neue Schornsteinfegerrecht (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) In Vorbereitung
Das moderne Schornsteinfegergesetz Die Wurzeln des neuen "Schornsteinfegerrechts"
Das Kehrbuch - der ultimative Wahrheitsbeweis Der Feger fälschte das Kehrbuch und delegierte, was er nicht delegieren darf .. ... aber für die Behörden und das Verwaltungsgericht ist das Kehrbuch das Nonplusultra an Glaubwürdigkeit ...
Urteile Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich??