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07.09.2010
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Voller amtlicher Einsatz
Freitagmorgen vorm Haus von Familie X. im Landkreis Märkisch-Oderland. Aus dem Lautsprecher dröhnen Fragen, wieder und wieder gestellt, weil keine Behörde antwortet. Abseits der Demonstranten stehen fünf Polizisten in Bereitschaft, mit dabei der Gewaltanwender von Eggersdorf. Im Konvoi fahren Kreisamtsrat J., Amtsleiter M. und drei ihrer Schatten in Schwarz vor. Bürger X. greift zum Megaphon, fragt unüberhörbar nach der Rechtsgrundlage der amtlich angeordneten Ersatzvornahme. Statt zu antworten macht Amtsleiter M. kurz und deutlich klar, wer hier die Fragen stellt. Praktiziert Herrschaftswissen: von unten nach oben dringt doch nix durch, doch nix Wirksames , also kann man nach unten treten. Und der Obrigkeit gefälliges Unrecht schadet der Karriere erfahrungsgemäß nicht.
Redakteur Y. hat im Vorfeld der Demo berichtet und Kommen fest zugesagt. Bürger X. schaut die Straße hinunter. Halten fein gesponnene Fäden die Presse fern? X., seit langem und existenzgefährdend mit der Eurokeule sonderbehandelt, gibt den Weg für den amtlichen Schatten in Schwarz frei.
Offizieller Vorwand fürs Verletzen von Grundrechten ist die nachzuholende „visuelle Prüfung“. Der BSM bestätigt, es gibt keine Rechtsgrundlage; das Eindringen in den elektronisch gesicherten Brennraum steht lediglich auf der Wunschliste der Fegerlobby. Bestätigt zudem, keine Zulassung zu haben für Arbeiten an Gasanlagen. Schraubt sodann die eigensichere Gasheizung auf, ungeachtet einschlägiger Verordnungen und demnach bestehender Lebensgefahr. Lugt ins dunkle Loch überm Brennraum. Beäugt schließlich, damit die „visuelle Prüfung“ nicht allzu substanzlos erscheint, das Flammenbild, entgegen früherer Gepflogenheit diesmal bei eingeschalteter Heizung. Die Polizei folgt keiner Pflicht zur Gefahrenabwehr, sondern strikt den amtlichen Anweisungen.
Und wenig später der Flotte amtlicher Dienstfahrzeuge. Niemand misst die hinterlassenen Abgase. Unter den demonstrierenden „Kehrgebührenpflichtigen“ werden Meinungen laut: Willkür. Wer trägt eigentlich die Verantwortung? Wirtschaftsminister J. (CDU), einst Blockflötist und nunmehr Fegerlobbyist, musste gehen. Demokratisch gewählt, residiert jetzt Ralf Christoffers von der Linkspartei im Brandenburger Wirtschaftsministerium. Ist die gefahrenträchtig verschärfte Willkür gegen Familie X. der Politikwechsel, den die Linke im Wahlkampf versprochen hat?
Dazu ein informativer und passender Link:
www.staatshehlerei.org/pressea/spiegel/sp260402.htm