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10.09.2010
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Die blinde Frau Justitia und die sehende Staatsanwaltschaft
Frau Justitia ist blind. Und das ist für uns braven Bürger sehr beruhigend, denn sie urteilt ohne Ansehen der Person und hört vor dem Urteilsspruch sowohl Be- als auch Entlastungszeugen.
Die Staatsanwaltschaft ist sehend und weisungsgebunden. Sie kuckt sich sehr genau an, wen sie vor Gericht zerrt. Wer´s nicht glaubt kann sich nachfolgende Geschichte zu Gemüte führen. Besonders freut es uns, dass sie auch unsere Webseiten fleissig ankucken ...
Zum besseren Verständnis hier die Vorgeschichte:
Das Bezirksamt Marzahn / Hellersdorf vertreten durch die Mitarbeiter M. und D. haben ein Tribunal gegen Herrn Guse inszeniert. Bei Behördenmitarbeitern sagt man wohl, sie haben vor Gericht eine uneidliche Falschaussage gemacht, beim normalen Bürger ist es schlicht weg eine Unwahrheit. Auf Grund zahlreicher Unwahrheiten hatte Herr Guse Strafanzeige auch gegen einen Mitarbeiter des Bezirksamts gestellt.
Wer Herrn Guse kennt, weiss, dass er für ein zeitgemäßes Schornsteinfegerwesen eintritt und nicht, wie fälschlich behauptet, Messungen und Kehrungen verhindert. In einer Partei wie behauptet wird, war und ist er ich nicht. Herr Guse hat den Eindruck gewonnen, dass die Parteizugehörigkeit bei einer Gerichtsverhandlung möglicherweise eine große Rolle spielt. Wer in der falschen oder keiner Partei ist wird anscheinend gerichtet. Bei diesem Gerichtsverfahren oder besser Tribunal wurden nur die Zeugen des Bezirksamtes gehört. Um es nett auszudrücken, die Zeugen des Beklagten wurden ausgeladen.
Im folgenden eine Antwort der Berliner Staatsanwaltschaft und Senatsverwaltung:
Nachtrag vom 19.11.2009:
Anmerkung 1:
Hier ist der Zeitungsartikel aus der Morgenpost der im Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz vom 13.11.2009 als Link aufgeführt ist.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article169584/Schornsteinfeger_Gesetz_Kaminkehrer_machen_weiter.html
Wir können beim besten Willen im Zeitungsartikel jemanden finden, der zu einer Kehrverweigerung oder zum verhindern von Kehrungen / Messungen aufgerufen hat wie es von Mitarbeitern des Bezirksamts Marzahn / Hellersdorf behauptet wird.
Anmerkung 2 (Richtigstellung):
Die Interessengemeinschaft für ein zeitgemäßes Schornsteinfegerwesen hat noch nie versucht, gesetzlich vorgeschriebene Messungen und Kaminreinigungen zu verhindern oder zu behindern.
Wir sind rechtstreue Bürger. Unser Ziel ist nicht die Missachtung von Gesetzen, sondern die Änderung von Gesetzen auf demokratischem Wege, von denen wir überzeugt sind, dass sie überflüssig und wettbewerbsfeindlich sind, den Bürger unnötig über Gebühr belasten und die Freiheit der Bürger unnötig einschränken.
Die Äußerung im Schreiben 61 Js 4677/09 der Staatsanwaltschaft Berlin vom 8. September 2009 "Herr Guse ist Angehöriger einer aktiven Interessenbewegung, die versucht, Kehrungen und Messungen von Schornsteinfegern zu verhindern" weisen wir hiermit mit allem Nachdruck zurück.
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